دانلود کتاب Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa : Vom Gleichgewicht der Blöcke zur regionalen Stabilität in der Krise

∎ Der KSE-Vertrag ist konzeptionell überholt, sein Anpassungsabkommen
politisch gescheitert. In der Nato-Russland-Kontaktzone im baltischen
Raum entfaltet er keine stabilisierende Wirkung.
∎ Eine neue gesamteuropäische Rüstungskontrollvereinbarung unter Einschluss
osteuropäischer Konfliktgebiete hat wegen prinzipieller Divergenzen
auf absehbare Zeit keine Aussicht auf Erfolg.
∎ Es sollte aber im Interesse der Nato und Russlands sein, die Spannungen
im baltischen Raum abzubauen. Dazu wäre ein subregionales Stabilitätsregime
geeignet, das auf fortbestehende politische Zurückhaltungserklärungen
und bewährte Kernelemente der Rüstungskontrolle aufbaut.
∎ Um dies zu verwirklichen, müsste Russland weiterhin bereit sein, in
diesem Raum Zurückhaltung zu üben.
∎ In der Nato wird zwar weiterhin der Grundsatz gelten, dass mit Russland
kein business as usual möglich ist, solange es sich nicht aus den Konfliktgebieten
zurückzieht. Es muss aber klargestellt werden, dass ein subregionales
Stabilitätsregime diesem Grundsatz nicht widerspräche, sondern der
Sicherheit aller Bündnispartner dient.
∎ Für diese Ausrichtung sollten Deutschland und gleichgesinnte Staaten
werben, und zwar sowohl in der Nato als auch im Strukturierten Dialog
der OSZE mit Russland, Weißrussland und bündnisfreien Staaten.
∎ Ein subregionales Stabilitätsregime könnte auch als Nukleus betrachtet
werden, um mit weiteren maßgeschneiderten Instrumenten ein Netz von
Vereinbarungen zu schaffen, die sich gegenseitig ergänzen und in ihrer
Gesamtheit die Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum stärken.